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1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierter Bestandteil jedes unserer Angebote und jeder an uns gerichteten Bestellung bzw. jedes Auftrags und der durch Annahme derselben zustande gekommenen Verträge, dies sowohl in laufender als auch in künftiger Geschäftsverbindung. Diese AGB gelten zwischen uns und unserem Vertragspartner, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3 Die Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen und Bestellungen jeder Art, insbesondere die von unseren Vertretern aufgenommenen bzw. mündlich oder telefonisch hereingenommenen, werden von uns nur mit Vorbehalt der vollen Anerkennung dieser Bedingungen angenommen.

2 Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3 Daten und Unterlagen

3.1 Die in Prospekten, Maßblättern und Preislisten etc. enthaltenen Daten gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft.

3.2 Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u.ä. stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.

4 Preise

4.1 Preisbasis: Die genannten Preise enthalten keine MWSt., Import- oder Exportlizenzen, Devisen- oder sonstige behördliche Genehmigungen und basieren auf heutigen Material- und Lohnkosten. Sollten sich diese bei Annahmeverzug und nach Vertragsabschluss erhöhen, so sind wir berechtigt eine Preiserhöhung vorzunehmen.

4.2. Bei Vertragsabschluss ohne Angabe von Preisen werden unsere am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise verrechnet.

5 Konditionen

5.1 Preisstellung: Gemäß Incoterms 1990

5.2 Lieferungen Ab Werk Langenrohr, unabgeladen CPT

5.3 Zahlungskonditionen: 14 Tage – 2 % Skonto, 30 Tage netto bzw. entsprechend dem Angebot. Das von uns gewährte Zahlungsziel schließt ein Zessionsverbot Ihrerseits aus.

5.4 Währungsklausel: (ausgenommen Länder mit € Währung) Verändert sich der Wechselkurs bis zur Rechnungsstellung um +/- 5 %, bleibt eine entsprechende Preisanpassung vorbehalten.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen unseres Vertragspartners im Eigentum der Firma OTS Sandstrahlsysteme – Elektrotechnik / Langenrohr.

6.2 Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebengebühren weiter-

veräußert, so gilt anstelle des vorbehaltenen Eigentums die aus dem Weiterverkauf an Dritte

entstandene Kaufpreisforderung als an den Lieferanten abgetreten. Der Besteller verpflichtet

sich, den Dritten von der erfolgten Abtretung an den Lieferanten zu verständigen.

6.3 Er verpflichtet sich weiters, den allenfalls erzielten Erlös gesondert zu verwahren und dem Lieferanten bei Fälligkeit seiner Forderung herauszugeben.

6.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums an der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

7 Lieferfrist

7.1 Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Lieferzeiten sind für uns mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung unverbindlich. Sie sind bedingt durch die Liefermöglichkeiten unserer Lieferanten.

Wir sind jedoch bestrebt, eine zugesagte Lieferfrist nach Möglichkeit einzuhalten.

7.2 Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, so können wir entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. In beiden Fällen haben wir Anspruch auf vollen Schadenersatz.

8 Transport und Gefahrenübergang

8.1 Die Verpackung liegt nicht in unserer Leistungspflicht. Weicht die Verpackung von herkömmlichen Normen ab, behalten wir uns vor, diese gesondert in Rechnung zu stellen.

Verpackung wird nur über Vereinbarung zurückgenommen.

8.2 Transporte erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Transportversicherungen werden nur auf gesonderte schriftliche Vereinbarung abgeschlossen.

8.3 Wird durch den Vertragspartner eine besondere Transportart oder ein besonderes Transportmittel angefordert, stellen wir dies gesondert in Rechnung.

9 Kundenseitige Leistungen

9.1 Soweit keine anderen Vereinbarungen ausdrücklich erwähnt wurden, sind folgende Leistungen kundenseitig durchzuführen, bzw. ist für folgende Beistellungen zu sorgen:

• Öl- und wasserfreie Druckluft-Zuführung bis Verbraucher

• Unentgeltliche Beistellung von Strom und Wasser während der Montage

• Hebezeuge entsprechend dem Gewicht der schwersten Komponenten.

• Genügend Platz f. LKW und Kran

• Befestigter, befahrbarer Untergrund

• Der Aufstellplatz muss gut zugänglich, beleuchtet und frei von Fremdmaterialien sein.

• Die problemlose Einbringung des Materials muss gewährleistet sein

• E-Installation

9.2 Lieferfahrzeuge müssen ungehindert und verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren und ohne Verzögerung entladen werden können. Alle aus Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht entstehenden Mehrkosten und Schäden, auch eventuelle Ansprüche dritter sind zu ersetzen. Die Be- und Entladung der Transportmittel ist in jedem Fall eine vertragliche Nebenpflicht des Vertragspartners.

10 Gewährleistung

10.1 Für alle von uns gelieferten Teile gewährleisten wir eine sach- und fachgerechte Ausführung sowie die Auswahl zweckentsprechenden Materials. Messungen für Leistung, Schallpegel und Staubgehalt sind nicht vorgesehen. Dauer der Gewährleistung: 24 Monate ab Lieferung.

10.2 Diese Gewährleistung gilt nicht für natürlichen Verschleiß. Unserer Gewährleistung für Funktion und Leistung der Anlage liegt die Voraussetzung zugrunde, dass die Inbetriebnahme durch unser Personal erfolgt und die Anlage entsprechend unseren Vorschriften bedient und gewartet wird,

10.3 Ausgeschlossen von unserer Gewährleistung sind Schäden durch Betriebsbedingungen, die

nicht mit Basisdaten und Betriebsanweisungen übereinstimmen, sowie höhere Gewalt.

10.4 Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf von uns gelieferte Komponenten.

10.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, unsere Lieferung unverzüglich nach deren Einlangen sorgfältig zu überprüfen.

10.6 Schadenersatzansprüche aller Art gegen uns sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobes Verschulden nachgewiesen wird. Sie sind der Höhe nach mit dem Rechnungsbetrag der Ware beschränkt. Für Dritt- und Folgeschäden haften wir nicht, auch nicht für reine Vermögensschäden.

10.7 Von uns beigestellte Pläne, Werkszeugnisse, Statik, Stücklisten, Materialauszüge etc. sind unverzüglich nach ihrem Einlagen beim Vertragspartner sorgfältig zu prüfen. Wird nicht binnen 8 Tagen nach Erhalt solcher Unterlagen widersprochen, gelten sie als genehmigt.

10.8 Schadenersatzansprüche ohne vorhergehende Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch uns sind ausgeschlossen.

11 Technische Änderungen:

11.1 Konstruktionsänderungen, die aufgrund neuer Erkenntnisse angebracht erscheinen und welche die zugesicherten Leistungen für den genannten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, be-

halten wir uns vor.

12 Erfüllungsort:

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall, gemäß der allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen und Stahlbauindustrie Österreichs, Tulln/NÖ.

13 Hinweise Produktehaftpflicht:

13.1 Der Vertragspartner erklärt, sämtliche Hinweise und Warnungen betreffend die Gefährlichkeit der Ware, die veröffentlich wurden zu kennen.

13.2 Bei der Beschreibung unserer Erzeugnisse und ihrer Verwendungsmöglichkeiten in Prospekten, Programmen, Preislisten, Montage- und Betriebsanleitungen und ähnlichen Informationen, handelt es sich nicht um die Zusicherung bestimmter Anwendungsgebiete und Eigenschaften, sondern um unverbindliche Hinweise, die dem Käufer die Beurteilung unserer Erzeugnisse und ihres Anwendungsbereiches erleichtern soll. Der Käufer hat sich rechtzeitig möglichst vor endgültiger Bestellung durch eigene ausreichende Information, fachliche Beratung und Versuche zu überzeugen, dass sich das von ihm gewünschte Ergebnis unter den gegebenen Bedingungen mit unseren Erzeugnissen erzielen lässt. Erfolgt spätestens 3 Tage nach Zusendung einer Auftragsbestätigung unsererseits kein Einwand des Kunden, so gilt diese Vereinbarung vollinhaltlich als akzeptiert.